AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die hhpberlin Ingenieure für Brandschutz GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) verkauft die in ihrem Online-Shop erhältlichen Waren, insbesondere aber nicht darauf beschränkt, Zeitschriften, Online-Schulungen, Tickets für Veranstaltungen  (nachfolgend “Produkte”), bzw.  bietet entsprechend  Services im Zusammenhang mit den Verkauf der Produkte an (nachfolgend “Dienstleistungen”).

1.2 Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche bzw. juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluß

2.1 Die im Online-Shop bzw. auch außerhalb dessen vom Verkäufer mitgeteilten Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.1 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Store des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Sollte es sich bei dem Kaufgegenstand um digitale Inhalte handeln, so kann der Kunde dieses nach Freischaltung innerhalb von 30 Tagen einmal herunterladen. Digitale Inhalte sind kopiergeschützt; der Kopierschutz darf außer in gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht umgangen werden.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder fernschriftlich bzw. elektronisch übermittelte (Fax, E-Mail o.ä.) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Produkte, bzw. Bereitstellung zum Download annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

3. Preise

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, es sind ausdrücklich Netto-Preise genannt und die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert ausgewiesen.

4. Zahlungsmethoden / Aufrechnung

4.1 Kunden können mit Kreditkarte (Visa/Master), per Paypal und auf Rechnung (Überweisung) bezahlen.

4.2 Bei Zahlung mit der Kreditkarte erfolgt die Abbuchung auf Ihrer Kreditkarte nachdem der Artikel verschickt wurde, bzw. zum Download freigegeben wurde. Beim Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage nach Rechnungseingang. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung Ihre Kunden- und Ihre Rechnungsnummer an. Bei der Zahlung per Paypal wird Ihr Konto unverzüglich nach Bestelleingang belastet.

4.3 Sollten der Kunde in Zahlungsverzug kommen, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Der Verzug beginnt nach zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung.

4.4 Der Käufer kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären.

5. Versandkosten / Lieferbedingungen

5.1 Der Verkäufer beauftragt Dienstleister bzw. Spediteure mit dem Versand der Produkte. Dem Käufer werden die der konkreten Lieferung entsprechenden Versandkosten bei der Bestellung angegeben und sind von diesem zu tragen.

5.2 Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ex works“ d.h. ab Werk. Der Verkäufer  erfüllt seine Lieferpflicht am Ort seines Sitzes in Berlin. Eine Lieferung zum Ort des Käufers wird im Rahmen der Bestellung gesondert vereinbart, in dem der Kunde der Versand über einen Dienstleister bzw. Spediteur bestätigt.

5.3 Falls der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

5.5 Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

5.6 Die gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

6.2 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

6.3 Im Fall der Nichteinhaltung der in der vorgenannten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

7. Gefahrübergang

7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, mit der Übergabe des Produkts auf den Käufer über.

7.2 Unternehmer tragen das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs ab Übergabe des Produkts an den Spediteur bzw. Frachtführer; Erfüllungsort ist insoweit der Sitz des Verkäufers, so dass der Käufer das Transportrisiko übernimmt.

8. Annahmeverzug

8.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich oder in Textform zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er auch vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

8.2 Soweit der Käufer sich im Verzug der Annahme befindet, hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz anfallender Lagerkosten. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

8.3 Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 75 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist

8.4 Insbesondere im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

9. Rücktritt

9.1 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

9.2 Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung erstreckt nicht auf solche Mängel, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung.

10.2 Ist ein Produkt mangelhaft, steht dem Käufer zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.

10.3 Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

10.4 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

10.5 Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

10.6 Bei Verbrauchern verjähren Gewährleistungsansprüche entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Von Unternehmern können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres ab Lieferung geltend gemacht werden.

10.7 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

11. Haftung

11.1 Der Verkäufer haftet bei gesetzlich zwingender und verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Garantie oder Produkthaftungsgesetz) unbeschränkt. Gleiches gilt bei Personenschäden (Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens).

11.2 Der Verkäufer haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter des Verkäufers bzw. dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11.3 Der Verkäufer haftet auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Verkäufer haftet in diesen Fällen nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

12. Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das heißt, soweit die hhpberlin Ingenieure für Brandschutz GmbH Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach der Bestätigung des Vertragsschlusses durch die hhpberlin Ingenieure für Brandschutz GmbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Im Fernabsatzhandel steht Verbrauchern im Übrigen das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns hhpberlin Ingenieure für Brandschutz GmbH, Rotherstraße 19, 10245 Berlin Tel.: +49 (30) 89 59 55 0, E-Mail: email@hhpberlin.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Muster-Widerrufsformular lautet:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An hhpberlin Ingenieure für Brandschutz GmbH

Rotherstraße 19, 10245 Berlin

E-Mail: email@hhpberlin.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF abrufen.

13. Datenschutz

13.1 Der Verkäufer nimmt den Datenschutz sehr ernst. Sämtliche Käuferdaten werden von ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verwendet oder im Falle der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers. Der Verkäufer bewahrt personenbezogene Daten nur so lange, wie es unbedingt erforderlich ist, auf.

13.2 Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über die über gespeicherten Daten, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung von gespeicherten Daten. Der Käufer kann seine Ansprüche per Post oder per E-Mail geltend machen.

13.3 Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weiter gegeben. Dies gilt nicht für Weiterleitungen an Dienstleister des Verkäufers, die Daten zur Bearbeitung der Bestellung, z.B. für die Auslieferung oder für die Abwicklung der Bezahlung benötigen. Stets beschränkt der Verkäufer die Datenweiterleitung auf das Notwendige.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

14.2 Wenn der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.